Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Ein- und Verkaufsbedingungen der WÄLISCHMILLER Engineering GmbH (gegenüber Unternehmern)

1. Geltungsbereich

1.1 Diese AGB regeln das Vertragsverhältnis zwischen der WÄLISCHMILLER Engineering GmbH (nachfolgend „HWM“) und ihren Vertragspartnern, insbesondere bei der Lieferung oder dem Bezug von Waren. Abweichende Regelungen der Vertragspartner gelten nicht; ihnen wird ausdrücklich widersprochen. Andere als die hier enthaltenen Regelungen werden nur nach ausdrücklicher Vereinbarung zwischen HWM und dem Vertragspartner wirksam.

1.2 Diese AGB gelten nur gegenüber Unternehmern, auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie bei späteren Verträgen nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

2. Angebote/ Vertragsschluss

2.1 Die Angebote sind freibleibend. Mündliche Vereinbarungen sind erst verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt wurden. 

2.2 Technische Unterlagen, Maße, Gewichte, Zeichnungen, Spezifikationen und sonstige Leistungen werden nur durch schriftliche Einbeziehung Bestandteil eines Vertrages.

3. Preise

3.1 Maßgeblich sind die im Angebot genannten Preise. Die Preise verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, ab Lieferwerk. Die Preise von HWM sind reine Nettopreise in Euro und verstehen sich zuzüglich der am Tag der Rechnungstellung geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer sowie der Kosten für Verpackung, Transport und ggf. Versicherung.

4. Lieferung an Kunden

4.1 Liefertermine sind nur dann verbindlich, wenn sie von HWM ausdrücklich schriftlich als verbindlich bestätigt wurden. Die Einhaltung der Liefertermine setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erbringung aller Verpflichtungen des Kunden voraus. HWM ist zu Teillieferungen berechtigt, es sei denn, der Kunde hat an der Teillieferung erkennbar kein Interesse.

4.2 Fällt die Durchführung eines Auftrags aus Gründen aus, die HWM nicht zu vertreten hat, wie z. B.

  • unverschuldete Betriebsstörungen, softwarebedingt oder aus anderen technischen Gründen,
  • Rechnerausfall, höhere Gewalt, illegaler Arbeitskampf, rechtswidrige Beschlagnahme, allgemeine Rohstoffverknappung, Unruhen, geänderte gesetzliche Bestimmungen, behördliche Maßnahmen und sonstige unabwendbare Leistungshindernisse sowie Störungen aus dem Verantwortungsbereich von Dritten (z.B. Vorlieferanten oder sonstigen Leistungsanbietern) oder aus vergleichbaren Gründen,

so wird die Durchführung des Auftrags nach Möglichkeit nachgeholt. Bei Nachholung in angemessener und für den Kunden zumutbarer Zeit nach Beseitigung der Störung bleibt der Vergütungsanspruch der HWM vollumfänglich bestehen.

4.3 Wird ein unverbindlicher Lieferungstermin bzw. eine Lieferungsfrist von HWM um mehr als 14 Werktage überschritten, ist der Vertragspartner berechtigt, HWM eine angemessene Nachfrist zur Lieferung zu setzen. Erst mit Ablauf dieser Frist kommt HWM in Verzug.

4.4 HWM haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit ein Lieferverzug auf einer von HWM zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht.

4.5 Alle Lieferungen an den Kunden erfolgen auf dessen Gefahr. Holt der Vertragspartner die Ware ab, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Beschädigung mit der Übergabe der Ware auf ihn über. Ansonsten geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person, hierzu gehören auch die Transportpersonen von HWM, übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager verlassen hat. Dies gilt auch bei Versendung mit der Vereinbarung »frachtfrei«. Die Gefahr geht auch insoweit auf den Kunden über, als Waren auf Wunsch des Kunden bei HWM gelagert werden.

4.6 Die Versendung erfolgt ab Markdorf, HWM ist aber auch berechtigt, von einem anderen Ort aus zu liefern.

4.7 Wurde eine bestimmte Transportart nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart, erfolgt die Wahl des Transportweges und der -art durch HWM, ohne Haftung für die jeweils billigste Möglichkeit. Die vorbehaltlose Übernahme der Sendung durch die Bahn, den Frachtführer oder Lagerhalter gilt als Beweis für eine einwandfreie Transportverpackung und schließt, vorbehaltlich des Gegenbeweises, Ansprüche gegen HWM wegen Beschädigung der Lieferung aus.

4.8 Transportversicherungen werden nur auf ausdrücklichen schriftlichen Wunsch des Kunden abgeschlossen; die dafür anfallenden Kosten trägt der Kunde.

5. Gewährleistung gegenüber HWM-Kunden

5.1 Weiterhin übernimmt HWM keine Gewährleistung oder sonstige Haftung für eine andere, mehrfache oder längere Verwendung oder Mängel, die durch fehlerhaften Aufbau oder sonstige Eingriffe in die gelieferte Ware durch den Kunden oder Dritte entstehen. Die Gewährleistung entfällt, wenn der Kunde ohne Zustimmung von HWM die Ware ändert oder durch Dritte ändern lässt und die Mängelbeseitigung hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. In jedem Fall hat der Kunde die durch die Änderung entstehenden Mehrkosten der Mängelbeseitigung zu tragen.

5.2  Gewährleistungsansprüche gegen HWM verjähren 12 Monate nach Gefahrübergang.

6. Eigentumsvorbehalt

6.1 Sämtliche von HWM gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen Eigentum von HWM.

6.2 Wird die gelieferte Ware mit anderen Gegenständen vermischt oder verbunden, so tritt der Besteller bereits mit Abschluss des Liefervertrages seine Ansprüche auf Herausgabe und seine Eigentums- und Miteigentumsrechte an den neu hergestellten Gegenständen an HWM ab und verwahrt diese insoweit mit kaufmännischer Sorgfalt für HWM.

6.3 Der Besteller darf die Vorbehaltsware nicht an Dritte verpfänden oder als Sicherheit übereignen. Er ist aber berechtigt, die Vorbehaltswahl in ordnungsgemäßem Geschäftsverkehr weiter zu veräußern, wenn er hierbei ebenfalls den Eigentumsvorbehalt vereinbart. Hierzu tritt er sämtliche ihm aus dem Weiterverkauf oder aus einem sonstigen Rechtsgrund in diesem Zusammenhang entstehenden Forderungen bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an HWM ab. Er ist jedoch widerruflich ermächtigt, die abgetretene Forderung im eigenen Namen für Rechnung der HWM einzuziehen, wobei HWM diese Ermächtigung nur widerrufen wird, wenn der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.

6.4 Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Besteller auf das Eigentum der HWM hinweisen und HWM unverzüglich benachrichtigen. In diesem Zusammenhang entstehende Kosten und Schäden trägt der Besteller.

6.5 Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere, wenn er seine Zahlungen einstellt oder Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt wird, ist HWM berechtigt, die Vorbehaltswahl zurückzunehmen oder zu kennzeichnen und das Betriebsgelände des Bestellers zu diesem Zweck zu betreten.

6.6 Übersteigt der Wert der für HWM bestehenden Sicherheit die Forderungen der HWM insgesamt um mehr als 20 %, so gibt HWM auf Verlangen des Bestellers nach Wahl der  HWM die darüber hinausgehenden Sicherheiten frei.

7. Zahlungs-/Annahmeverzug

7.1 Soweit nicht abweichend vereinbart, sind Rechnungen von HWM 21 Tage nach Zugang ohne Abzug zu bezahlen.

7.2 Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist HWM berechtigt vom Vertrag zurück zu treten. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts sowie die Rücknahme der Ware stellen keinen Rücktritt vom Vertrag dar.

7.3 Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe und Einziehungskosten berechnet.

7.4 Kommt der Vertragspartner in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichtens, so ist  HWM berechtigt, den dadurch entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. In diesem Fall geht auch die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahmeverzug ist. Die Möglichkeit der Geltendmachung weiterer Ansprüche bleibt hiervon unberührt.

8. Aufrechnung / Zurückbehaltungsrechte

8.1 Die Ausübung von Zurückbehaltungs- oder Leistungsverweigerungs-rechten gegenüber HWM sowie die Aufrechnung mit Gegenansprüchen sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruhen und unbestritten und/oder rechtskräftig festgestellt sind.

9. Haftung

9.1 Die Haftung von HWM für sämtliche Schäden ist unabhängig vom tatsächlichen oder rechtlichen Grund, wie folgt begrenzt:

9.1.1 Bei der Verletzung von Kardinalpflichten, d.h. solcher Pflichten, deren Erfüllung für die Erreichung des Vertragszweckes von besonderer Bedeutung ist und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, haftet HWM für leichte Fahrlässigkeit. Ebenso haftet sie bei Schäden wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften, bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz und des Bundesdatenschutzgesetzes.

9.1.2 Soweit der Schaden auf leichter Fahrlässigkeit beruht und nicht Leib, Leben oder Gesundheit betrifft, ist die Haftung der HWM auf solche Schäden beschränkt, mit deren Entstehung im Rahmen der Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistungen typischer- und vorhersehbarerweise gerechnet werden muss. Im Falle einer Haftung für den typischen vorhersehbaren Schaden ist die Haftung für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden und entgangenen Gewinn ausgeschlossen. Im Übrigen besteht eine Haftung der HWM nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Dies gilt auch für die gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der HWM.

9.2 Alle gegen die HWM gerichteten Ansprüche aus vertraglicher Pflichtverletzung verjähren in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn, sofern sie nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten beruhen, es sich um eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit handelt oder sie sich nach dem Produkthaftungsgesetz richten; in solchen Fällen richtet sich die Verjährungsfrist nach den gesetzlichen Vorschriften.

10. Ansprüche gegenüber Lieferanten / Vertragspartnern

10.1 Die Untersuchungs- und Rügepflichten gemäß § 377 HGB sind zugunsten der HWM gegenüber deren Lieferanten ausgeschlossen.

10.2 Gewährleistungsansprüche der HWM gegenüber Lieferanten und/oder sonstigen Vertragspartnern verjähren in drei Jahren ab Gefahrübergang.

10.3 Wenn HWM Subunternehmer mit der Herstellung von Waren beauftragt, stehen alle Rechte an dem Leistungsergebnis ausschließlich HWM zu. Der Vertragspartner überträgt HWM bereits mit Abschluss des Vertrages aufschiebend bedingt durch deren Entstehung alle ausschließlichen Nutzungsrechte an den hergestellten Waren, Konstruktionszeichnungen und sonstigen Leistungsergebnissen.

11. Geheimhaltung

11.1 Alle Vertragspartner von HWM sind verpflichtet, alle von HWM erhaltenen Konditionen, Informationen, Muster, Entwürfe, Zeichnungen, Berechnungen und sonstige Unterlagen streng vertraulich zu behandeln und Dritten nicht zugänglich zu machen. Diese Verpflichtung bleibt auch nach Beendigung des Vertrages unbegrenzt bestehen.

12. Datenschutz

12.1 Der Vertragspartner ist damit einverstanden, dass HWM die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten im Sinne des Datenschutzgesetzes verarbeitet, speichert und auswertet. HWM speichert und verwendet die Daten des Kunden zur Abwicklung der Aufträge und eventueller Reklamationen, gibt aber keine personenbezogenen Daten an Dritte weiter.

13. Allgemeine Bestimmungen, Gerichtsstand

13.1 Für die vertraglichen Beziehungen gilt ausschließlich deutsches Recht, unter Ausschluss des deutschen Kollisionsrechts und des UN-Kaufrechts (CISG). Erfüllungsort ist der Sitz von HWM.

13.2 Gerichtsstand ist Konstanz.

13.3 Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Sämtliche Vereinbarungen sind schriftlich niederzulegen. Dies gilt auch für Nebenabreden und Zusicherungen sowie nachträgliche Vertragsänderungen. Insbesondere auch die Aufhebung des Schriftformerfordernisses bedarf der Schriftform.

13.4 Sollte eine Bestimmung des Vertrages oder in dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen und aller sonstigen Bestimmungen nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen werden durch solche Regelungen ersetzt, die den angestrebten wirtschaftlichen und rechtlichen Zweck weitgehend erreichen. Dies gilt auch bezüglich etwaiger Vertragslücken.